Allgemeine Verkaufsbedingungen der Enders GmbH & Co. KG

für einen Onlineshop im B2B Bereich

 

1. Geltungsbereich

 

1.1       Unsere nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Kunden aufgrund von Bestellungen über unseren Onlineshop auf https://www.enders.de/shop/ abschließen. Unsere Angebote in unserem Onlineshop richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB (im Folgenden: „Unternehmer“).

1.2       Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3       Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

2. Kundenkonto

 

2.1        Für die Nutzung unseres Onlineshops muss jeder Kunde ein Kundenkonto anlegen lassen.

2.2        Bei der Anmeldung für das Kundenkonto muss der Kunde seine Firma, seine Anschrift, eine E-Mail Adresse sowie eine natürliche Person als Ansprechpartner angeben. Darüber hinaus muss der Kunde seine Eigenschaft als Unternehmer bestätigen sowie seine Umsatzsteuer-ID angeben. Hat der Kunde keine Umsatzsteuer-ID, so muss er seine Eigenschaft als Unternehmer erklären und durch eine Upload-Funktion andere Nachweise für seine Unternehmereigenschaft zur Verfügung stellen (z.B. Gewerbeschein, Handwerkskarte oder ähnliches).

2.3       Nach der Anmeldung prüfen wir, ob die Angaben des Kunden zu der Unternehmereigenschaft zutreffend sind. Dies geschieht durch eine automatisierte Prüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder durch Prüfung der zur Verfügung gestellten Nachweise.

2.4       Für den späteren Zugang zum Kundenkonto hat der Kunde ein Passwort anzugeben. Des Weiteren muss der Kunde sein widerrufliches Einverständnis zur unserer allgemeinen Datenschutzerklärung geben.

2.5        Es besteht kein Anspruch auf Anlage eines Kundenkontos. Wir können die Anlage eines Kundenkontos ohne Angabe von Gründen verweigern.

 

3. Vertragsschluss

 

3.1       Unsere Angebote in unserem Onlineshop sind unverbindlich und keine Angebote im Rechtssinne.

3.2      Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot durch den Kunden dar. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ leitet der Kunde den ersten Schritt für die Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Vertrages ein. Im zweiten Schritt wählt der Kunde die Zahlungs- und Versandart und macht hierzu entsprechende Angaben. In einem dritten Schritt wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. In einem vierten Schritt gibt der Kunde mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

3.3      Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer separat per Mail versandten Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande.

3.4       Der Kunde kann diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen jederzeit durch die Bestätigung des „Speichern“-Buttons am Ende dieser Seite abspeichern und ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und ausdrucken oder auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung, spätestens aber mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.

3.5       Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Anmeldung und/oder der Bestellung in unserem Onlineshop gemachten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich an die im Impressum genannten Kontaktdaten mitzuteilen.

 

4. Preise und Zahlung

 

4.1       Die in unserem Onlineshop angegebenen Preise sind bindend und verstehen sich ab unserem Lager. Die Preise werden für unsere Kunden als Nettopreise, d.h. exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten angezeigt. Die anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Versandkosten werden dem Kunden vor dem verbindlichen Abschluss der Bestellung angezeigt.

4.2       Wenn wir Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen den Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

4.3       Den Kunden stehen in unserem Onlineshop folgende Zahlungsmodalitäten zur Verfügung:

• • • Rechnung
    • Überweisung mittels SEPA
    • PayPal

 

Abhängig von Bonität, Auftragsgegenstand, Auftragsvolumen oder Auftragslaufzeit behalten wir uns vor, eine bestimmte Zahlungsweise vorzuschreiben.

 

4.4       Unsere Rechnungen sind nach Zugang der Rechnung sofort rein netto zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung, kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzugs in Geldschulden in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

4.5       Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

5. Lieferung

 

5.1       Erfüllungsort für unsere Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist der Lagerort der Ware, von welchem aus sie zum Versand gebracht wird.

5.2       Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

–           die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

–           die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist,

–           diese bereits im Warenkorb angezeigt werden, weil aus unterschiedlichen Lagern versendet wird und

–           dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

5.3        Die Versandart und die Verpackung obliegen unserem pflichtgemäßen Ermessen.

5.4        Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist). Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware zum Versand bereit ist und wir dem Kunden dies angezeigt haben.

5.5       Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbaren Risiken versichert.

5.6       Sollte eine bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

 

6. Prüf- und Rügepflichten

 

6.1       Die gelieferte Ware ist von dem Kunden unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Erhalt der Ware eine Mängelrüge in Textform zugeht. Bei Tiefkühlwaren beschränkt sich die Reklamationsfrist auf 24 Stunden.

6.2       Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Kunden genehmigt, wenn uns die Mängelrüge nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, zu dem sich der Mangel gezeigt hat. War der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

6.3        Auf unser Verlangen ist die beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

 

7. Gewährleistung

 

7.1       Wir leisten Gewähr für Mängel der gelieferten Ware nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach zwei Versuchen endgültig fehl, kann der Kunde die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.  

7.2       Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt sowie bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

 

8. Haftung

 

8.1       Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

8.2       Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

8.3       Sofern wir gemäß vorstehenden Regelungen für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen konnten.

8.4       Vorstehende Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

8.5       Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

9.1       Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

9.2       Der Kunde darf die Vorbehaltsware weiterverkaufen und weiterverarbeiten. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

9.3       Im Falle des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware tritt der Unternehmer seine Forderungen aus dem Weiterverkauf bereits jetzt an uns ab. Die Abtretung ist beschränkt auf die Höhe unserer Forderung sowie in den Fällen gemäß den Ziffern 7.4 und 7.5 auf unseren Miteigentumsanteil. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung so lange berechtigt, als er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet.

9.4       Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Kunde nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden gehörenden oder mit nicht durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt gesicherten Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das alleinige Eigentum an der neuen Sache. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

9.5       Entsteht durch Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen eine neue Sache, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen vermischten Sachen. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

9.6       Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Unternehmer unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.

 

10. Datenschutz

 

Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Onlineangebot abrufbaren Datenschutzerklärung.

 

11. Sonstiges

 

11.1      Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2      Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Gießen.